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Diakonie kritisiert "Sündenbock"-Politik gegen Flüchtlinge

Aussendung zum zum Weltflüchtlingstag: Kürzungen bei der Mindestsicherung stehen für "Symbolpolitik", die große Nachteile für Schwächsten der Gesellschaft in Kauf nimmt
Weltflüchtlingstag
19.06.2017, 13:46 Uhr Österreich/Kirche/Flüchtlinge/Politik/Diakonie/Weltflüchtlingstag/Mindestsicherung
Wien, 19.06.2017 (KAP) "Wer den politischen Diskurs verfolgt, bekommt den Eindruck, dass Flüchtlinge inzwischen an so ziemlich allem schuld sind, was in Österreich nicht so gut läuft": Kritik an einer Politik, die Flüchtlinge zu "Sündenböcken" bei Problemfeldern wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Mindestsicherung macht, hat am Montag die evangelische Diakonie geäußert. Überall würden die Flüchtlinge vorgeschoben, um einschneidende Maßnahmen zu begründen. "Doch am Ende treffen diese Einschnitte alle", heißt es in der Aussendung zum zum Weltflüchtlingstag (20. Juni).

Die jüngste "Zerstörung" der bundesweiten bedarfsorientierten Mindestsicherung wird nach Überzeugung von Diakonie-Direktor Michael Chalupka "weder die Flüchtlings- noch die Arbeitsmarktprobleme lösen, und wohl auch keine nachhaltigen finanziellen Effekte bringen". Er erinnerte daran, dass die Mindestsicherung nur 0,8 Prozent des Sozialbudgets und nur 0,4 Prozent des Staatshaushaltes ausmache. Nur ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher bekomme den vollen Betrag, zwei Drittel eine Aufzahlung, "weil sie schlicht von ihrem Einkommen nicht leben können".

Die bereits beschlossenen oder angedachten Kürzungen stünden somit für "Symbolpolitik", die große Nachteile für die Schwächsten der Gesellschaft in Kauf nehme, ärgerte sich Chalupka. Er warnte vor einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, die sowohl in Österreich, als auch im Auftreten Österreichs innerhalb der EU immer stärker spürbar werde. Aussagen wie jene von einer "Zuwanderung in die Mindestsicherung", oder die Bezeichnung von EU-Bürgern als EU-"Ausländer" seien "Gift" für eine Gesellschaft, die auf solidarischen Umgang miteinander setzt. Sie schüren nicht nur die Ausländer und Flüchtlingsfeindlichkeit, sondern gleichzeitig die Europafeindlichkeit.

Mit den Änderungen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung werde "nicht mehr die Armut bekämpft, sondern die Armen", so die Diakonie. Für die Empfänger würden keine Perspektiven beim Einstieg in einen Beruf entwickelt, der das Auskommen sichert, vielmehr werde ihre Entwicklung "gebremst oder verhindert".

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