Dienstag 21. Februar 2017
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Kurz: "Hilfe für verfolgte Christen Schwerpunkt unserer Arbeit"

Minister Sebastian Kurz und Kardinal Christoph Schönborn
Außenminister im "Sonntag"-Interview über Flüchtlingspolitik und Verhältnis zu den Muslimen in Österreich: "Christen sollten selbstbewusst auftreten" - Klares Bekenntnis zum konfessionellen Religionsunterricht
Politik
15.02.2017, 14:12 Uhr Österreich/Politik/Flüchtlinge/Islam/Kurz
Wien, 15.02.2017 (KAP) Die weltweite Zunahme von religiös motivierten Konflikten und Gewalttaten, sowie der Diskriminierung von Anhängern anderer Glaubensrichtungen sind für Außenminister Sebastian Kurz "höchst beunruhigend", wie er im Interview mit der Wiener Kirchenzeitung "Der Sonntag" (aktuelle Ausgabe) betont: "Fest steht, dass Christen weltweit die am meisten verfolgte Gruppe sind. Es ist einer der Schwerpunkte unserer Arbeit, uns für ihren Schutz einzusetzen. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus der historischen Prägung unseres Landes." Bei den laufenden Resettlement-Programmen würde Österreich deshalb ganz bewusst einen Schwerpunkt auf verfolgte Christen legen.

Im Christentum würden Nächstenliebe und Barmherzigkeit eine große Rolle spielen, bekräftigte Kurz: "Die genannten Grundprinzipien sind ausgesprochen wichtig und ich versuche auch mein Handeln danach auszurichten. Menschen in Not bedürfen Schutz. Menschen auf der Flucht benötigen eine echte Perspektive." Nachsatz: "Wir können nur nicht alle flüchtenden Menschen bei uns in Österreich aufnehmen und integrieren. Schweden, Deutschland und Österreich können nicht alleine die Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern.

Österreich habe allerdings die Mittel für humanitäre Hilfe vervierfacht "und wir setzen uns dafür ein, dass auch die EU mit ihren deutlich größeren Möglichkeiten viel stärker hilft". Deshalb trete er für den Ausbau der humanitären Hilfe vor Ort ein, "um den Menschen in der Region zu helfen und sie nicht den Gefahren einer Flucht übers Meer aussetzen zu müssen".

Auf den Islam und die Muslime in Österreich angesprochen meinte Kurz wörtlich: "Christen sollten selbstbewusst auftreten. Unser Land ist religionsfreundlich, aber gleichzeitig hat es eine lange christliche Tradition und zu der sollten wir auch stehen." Von jenen, die gerade in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge zugewandert sind, müsse man einfordern, "dass sie jene Werte, die daraus gewachsen sind, uneingeschränkt respektieren". Nachsatz: "Gerade Jugendlichen müssen wir unmissverständlich vermitteln, dass Jihadismus kein Spiel, sondern eine todernste Angelegenheit ist."

Es müsse zudem darüber aufgeklärt werden, dass die Hauptopfer der IS-Terroristen im Irak und in Syrien Muslime sind. Hier spielten die islamischen Religionslehrer eine wichtige Rolle, zeigte sich der Minister überzeugt: "Sie müssen erklären, dass gläubige Muslime niemals solche Verbrechen begehen dürfen. Andererseits sollen die Religionslehrer Fehlentwicklungen auch melden und zur Anzeige bringen."

Zum geplanten Integrationsgesetz und dem darin enthaltenen Verbot der Vollverschleierung sagte der Minister wörtlich: "Wir haben festgehalten, dass der Staat verpflichtet ist, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten Exekutivbeamten sowie Richterinnen und Staatsanwälten darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird."

Bekämpfung von Radikalisierung

Kurz nahm im "Sonntag"-Interview auch zum österreichischen OSZE-Vorsitz Stellung: Die Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus sei hier eine der Prioritäten. Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch externe Faktoren "bereitet vielen Menschen in unseren Ländern zu Recht Sorge", so Kurz. Nicht nur Radikalismus stelle eine Bedrohung dar, sondern auch bewaffnete Konflikte im OSZE Raum hätten tausende Opfer gefordert und zu Vertreibung und Zerstörung geführt. Kurz: "Wir müssen alles daransetzen, bestehende Konflikte zu entschärfen und neue zu verhindern." Aus diesem Grund hätten ihn seine ersten Reisen in die Ukraine und nach Russland geführt. Kurz: "Der dortige Konflikt ist aus den Schlagzeilen verschwunden aber die Menschen vor Ort trifft es immer noch sehr hart. Es geht nur über den Dialog."

Nachhaltiger Friede in Europa gelinge nur gemeinsam, mit vereinten Kräften. "Wir werden alles daran setzen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Dies ist nur möglich, wenn wir alle zusammenarbeiten und einen inklusiven Ansatz verfolgen", so der Außenminister wörtlich. Österreich sei als neutraler Staat für seine brückenbildende Außenpolitik geschätzt. "Wir haben uns deshalb in diesem Jahr den nachhaltigen Wiederaufbau gemeinsamen Vertrauens zum Ziel gesetzt. Wir brauchen ein Ende des Blockdenkens."

Wenig Konkretes war vom Außenminister über den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erfahren. Es sei noch viel zu früh, eine konkrete Einschätzung über die künftige US-Innen- und Außenpolitik abzugeben. Präsident Trumps Kernaussage "America First" lasse aber erwarten, "dass die US-Politik zumindest zu Beginn stärker die US-Eigeninteressen in den Vordergrund stellen wird". Von der EU werde Trump mehr Eigenverantwortung, auch in finanzieller Hinsicht, einfordern "und, da er die EU eher gering zu schätzen scheint, mehr auf die bilaterale Schiene setzen".

Soziale Medien und Schule

Kurz mahnte zudem auch mehr Verantwortung bei den Betreibern Sozialer Medien ein: "Es gilt, die Internetplattformen wie Facebook und Youtube für das Thema Radikalisierung zu sensibilisieren." Es sei eine Aufgabe für die internationale Staatengemeinschaft, "eine Allianz zu bilden, damit Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen und gegen die Verbreitung von Hass im Internet vorgehen".

Ein klares Bekenntnis kommt von Kurz zum konfessionellen Religionsunterricht in österreichischen Schulen: "Der konfessionelle Religionsunterricht ist heute genauso wichtig wie vor fünfzig oder gar hundert Jahren. Er gibt Gelegenheit, sich mit ethischen Grundfragen auseinanderzusetzen. Er vermittelt Grundwerte. Er gibt Halt, man kann dadurch die eigenen Wurzeln besser verstehen und das, was Glaube eigentlich ausmacht."

Religionen seien "bei erfolgreicher Integration Teil der Lösung". Eine von manchen immer wieder propagierte Abschaffung oder Ausdünnung des konfessionellen Religionsunterrichts "kommt daher für uns nicht in Frage", so der Minister: "Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler sich in ihrer Schulzeit mit diesen Fragen auseinandersetzen." Jene Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, sollen daher anstelle dessen verpflichtend einen Ethikunterricht besuchen, forderte Kurz.
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