Wahl 2019: Wie die Parteien die Familien fördern wollen

Wien, 30.08.2019 (KAP) Wie halten es die politischen Parteien in Österreich mit der Förderung der Familien? Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) hat im Vorfeld der Nationalratswahl (29. September) ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne dazu befragt. Die Kurzfassung der Antworten findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "ehe und familie", die ungekürzten Antworten finden sich auf www.familie.at.

Zur Frage, welche Vorhaben man - für den Fall, man führt das Familienministerium - unbedingt umsetzen wolle, nennt die ÖVP den Ausbau der Kinderbetreuung und die bessere Unterstützung pflegender Angehöriger; die SPÖ will eine Unterhaltsgarantie für Kinder und nennt zugleich als Tabu ein Rütteln an der Fristenregelung. Für die FPÖ "stellt sich die Frage jetzt noch nicht".

Die NEOS sprechen sich für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag aus und wollen keine Kinderstaffeln bei der Familienbeihilfe ("Jedes Kind ist gleich viel wert"), die Liste JETZT will eine Unterhaltssicherung für Alleinerziehende und die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Grünen Maßnahmen zur verstärkten Einbeziehung der Väter in die Familienarbeit sowie den Ausbau der gerichtlich durchsetzbaren Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen.

Damit Wohnraum für Familien erschwinglicher wird will die ÖVP u.a. einen fairen Umgang bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und neue Anreize für den sozialen Wohnbau; die SPÖ fordert ein bundesweit einheitliches und transparentes Mietrecht und klare Mietpreisobergrenzen; die FPÖ will das Angebot an Mietwohnungen erweitern und die Bauordnung überarbeiten bzw. bautechnische Standards vereinheitlichen. NEOS fordern mehr Treffsicherheit im sozialen Wohnbau und eine stärkere Transparenz bei der Vergabe von Wohnungen, die Liste JETZT will den Ausbau von Gemeindewohnungen und befristete Mietverträge nur mehr in Ausnahmefällen; die Grünen sprechen sich dafür aus eine Mietpreis-Bremse einzuziehen und befristete Mietverträge zurückzudrängen.

Pensionssplitting und Sexualpädagogik

Wie stehen die Parteien zum Pensionssplitting? Dass also der erwerbstätige Elternteil Teile seiner Pensionskontogutschrift an den Elternteil überträgt, der sich der Kindererziehung widmet, wodurch diesem der durch die Kindererziehung entstehende finanzielle Verlust zumindest teilweise ersetzt wird. - Das Pensionssplitting sollte laut ÖVP automatisch passieren und nicht extra beantragt werden müssen, die SPÖ will hingegen weiterhin das freiwillige Pensionssplitting, gleichzeitig aber auch Maßnahmen zur Verringerung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen. Für die FPÖ sollten Pensionsansprüche der Eltern während der Zeit der Kindererziehung und Betreuung geteilt werden.

NEOS sprechen sich, wie die ÖVP, für ein automatisches Pensionssplitting aus (mit einer Opt-out-Variante). Diese Position teilt auch die Liste JETZT. Die Grünen forcieren ein Pensionsmodell mit einer Grundpension für alle und einer Erwerbspension. Bei der Erwerbspension ist ein verpflichtendes Pensionssplitting in Zeiten der Partnerschaft vorgesehen.

Zur Frage, ob externe Vereine im Bereich der Sexualpädagogik weiterhin in Schulen tätig sein sollen, kommt ein deutliches Nein von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ ist hingegen dafür inkl. einer sorgfältigen Prüfung der Angebote im Vorfeld. Auch die NEOS sprechen sich dafür aus, ebenso die Liste Pilz und die Grünen.