Politik
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NR-Wahl: Parteien legen in Kirchenzeitung Klimastrategien offen
05.09.2019
10:17
Österreich/Politik/Wahlkampf/Umweltpolitik/Partei/Klimaschutz
Wien, 05.09.2019 (KAP) Äußerst unterschiedliche Zugänge in Sachen Klimaschutz haben die wahlwerbenden Parteien der Kooperationsredaktion der Österreichischen Kirchenzeitungen offen gelegt: Zwischen ausgefeilten Klimakonzepten und einem Pochen auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen liegt eine enorme Spannbreite. Das zeigt die Gegenüberstellung von Antworten der Parteivorsitzenden im dieswöchigen ersten von drei Teilen der Serie im Vorfeld zur Nationalratswahl. Besonders bei der Frage nach Besteuerung von CO2 oder den staatlichen Beiträgen zum Wandel im Bereich Mobilität unterscheiden sich die Positionen.
"Verbote, Bevormundung oder neue Steuerbelastung" schließt Sebastian Kurz als Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele aus. Seiner ÖVP gehe es vielmehr um "Innovationen und neue Anreize". Um gleichzeitig das Klima zu schützen und den Standort zu stärken, solle Österreich 500 Millionen Euro in die Wasserstoff-Forschung investieren und Wasserstoff-Tankstellen ausbauen. In der Mobilität wie auch in der Energiespeicherung sei Wasserstoff eine Zukunftshoffnung. "Wir wollen Wasserstoff-Nation Nummer eins werden und Know-How exportieren", so der Ex-Bundeskanzler.
Völlig diametral dazu versprach SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ein breites Maßnahmenpaket, allen voran den Ausbau des Öffentlichen Bahn- und Busverkehrs sowie dessen günstigere Nutzung: Mit einem "Klimaticket" sollte man künftig "um einen Euro täglich mit allen Öffis durch ein Bundesland fahren, um zwei Euro durch zwei Länder und um drei Euro durch ganz Österreich", so die Sozialdemokratin. Erneuerbare Energien sollten gefördert und auf EU-Ebene eine CO2- und Kerosinsteuer eingeführt werden. Rendi-Wagner sprach sich zudem für die Schaffung eines Klimaschutzfonds im Rahmen eines Klimakonvents aus.
Keine Anstrengungen für mehr Klimaschutz soll es laut FPÖ geben: Österreich sei längst ein Klimaschutz-Vorzeigeland, erklärte Parteichef Norbert Hofer den Kirchenzeitungen in seiner Fragebeantwortung. Verbote oder zusätzliche Steuern wolle man nicht, höchstens Anreize und Förderungen wie etwa auch in der Wirtschaft. "Aus unserer Sicht funktioniert Klimaschutz nur dann, wenn jeder davon überzeugt ist und freiwillig alles daransetzt, hier tätig zu werden", betonte Hofer.
Das nach eigenen Angaben "umfassendste Klimakonzept" kommt laut Beate Meinl-Reisinger von den NEOS: Eckpunkte seien die Ökologisierung des Steuersystems, "also eine CO2-Steuer bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit". Dies werde Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen schaffen. Umweltschädliche Subventionen würden laut den NEOS-Plänen abgeschafft, die Zersiedelung mittels einer Raumplanungs-Reform aufgehalten. Weniger Verkehrs-Emissionen sollen durch Investitionen in öffentlichen Verkehr und Fahrrad-Infrastruktur erreicht und die Öffentliche Hand zu mehr Vorbildwirkung in Sachen Klimaschutz verpflichtet werden.
Peter Pilz von der Liste JETZT sieht nach Jahren des "Klimastillstandes" eine radikale Kurskorrektur notwendig. CO2-Steuer, die Auszahlung einer "Klimadividende" an die Bürger, Ausstieg aus fossiler Energie und der Ausbau von Ökostrom gehörten ebenso dazu wie ein österreichweites Jahresticket für den öffentlichen Verkehr ("Zwei Euro pro Tag") und Lenkungsmaßnahmen zum Fleischkonsum: Für das hauptsächlich importierte Fleisch aus Nicht-Bio-Produktion sollte 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, für österreichisches Bio-Fleisch nur die Hälfte, so der Vorschlag von Pilz. Weiters fordert er auch den Ausstieg aus industrieller Massentierhaltung.
Die "Grünen" wünschen schließlich nach Angaben ihres Parteichefs Werner Kogler eine "ökosoziale Steuerreform", mit stärkerer Besteuerung von umwelt- und klimazerstörendem Verhalten und Verbilligung dessen, was ökologisch sinnvoll ist. Aus diesem Topf könnte ein "Ökobonus" im Umfang von 500 Euro pro Person und Jahr für den Umstieg in umweltschonendes Verhalten ebenso finanziert werden wie eine "Mobilitätsgarantie, die öffentlichen Verkehr in jedem Ort sicherstellt".
"Verbote, Bevormundung oder neue Steuerbelastung" schließt Sebastian Kurz als Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele aus. Seiner ÖVP gehe es vielmehr um "Innovationen und neue Anreize". Um gleichzeitig das Klima zu schützen und den Standort zu stärken, solle Österreich 500 Millionen Euro in die Wasserstoff-Forschung investieren und Wasserstoff-Tankstellen ausbauen. In der Mobilität wie auch in der Energiespeicherung sei Wasserstoff eine Zukunftshoffnung. "Wir wollen Wasserstoff-Nation Nummer eins werden und Know-How exportieren", so der Ex-Bundeskanzler.
Völlig diametral dazu versprach SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ein breites Maßnahmenpaket, allen voran den Ausbau des Öffentlichen Bahn- und Busverkehrs sowie dessen günstigere Nutzung: Mit einem "Klimaticket" sollte man künftig "um einen Euro täglich mit allen Öffis durch ein Bundesland fahren, um zwei Euro durch zwei Länder und um drei Euro durch ganz Österreich", so die Sozialdemokratin. Erneuerbare Energien sollten gefördert und auf EU-Ebene eine CO2- und Kerosinsteuer eingeführt werden. Rendi-Wagner sprach sich zudem für die Schaffung eines Klimaschutzfonds im Rahmen eines Klimakonvents aus.
Keine Anstrengungen für mehr Klimaschutz soll es laut FPÖ geben: Österreich sei längst ein Klimaschutz-Vorzeigeland, erklärte Parteichef Norbert Hofer den Kirchenzeitungen in seiner Fragebeantwortung. Verbote oder zusätzliche Steuern wolle man nicht, höchstens Anreize und Förderungen wie etwa auch in der Wirtschaft. "Aus unserer Sicht funktioniert Klimaschutz nur dann, wenn jeder davon überzeugt ist und freiwillig alles daransetzt, hier tätig zu werden", betonte Hofer.
Das nach eigenen Angaben "umfassendste Klimakonzept" kommt laut Beate Meinl-Reisinger von den NEOS: Eckpunkte seien die Ökologisierung des Steuersystems, "also eine CO2-Steuer bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit". Dies werde Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen schaffen. Umweltschädliche Subventionen würden laut den NEOS-Plänen abgeschafft, die Zersiedelung mittels einer Raumplanungs-Reform aufgehalten. Weniger Verkehrs-Emissionen sollen durch Investitionen in öffentlichen Verkehr und Fahrrad-Infrastruktur erreicht und die Öffentliche Hand zu mehr Vorbildwirkung in Sachen Klimaschutz verpflichtet werden.
Peter Pilz von der Liste JETZT sieht nach Jahren des "Klimastillstandes" eine radikale Kurskorrektur notwendig. CO2-Steuer, die Auszahlung einer "Klimadividende" an die Bürger, Ausstieg aus fossiler Energie und der Ausbau von Ökostrom gehörten ebenso dazu wie ein österreichweites Jahresticket für den öffentlichen Verkehr ("Zwei Euro pro Tag") und Lenkungsmaßnahmen zum Fleischkonsum: Für das hauptsächlich importierte Fleisch aus Nicht-Bio-Produktion sollte 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, für österreichisches Bio-Fleisch nur die Hälfte, so der Vorschlag von Pilz. Weiters fordert er auch den Ausstieg aus industrieller Massentierhaltung.
Die "Grünen" wünschen schließlich nach Angaben ihres Parteichefs Werner Kogler eine "ökosoziale Steuerreform", mit stärkerer Besteuerung von umwelt- und klimazerstörendem Verhalten und Verbilligung dessen, was ökologisch sinnvoll ist. Aus diesem Topf könnte ein "Ökobonus" im Umfang von 500 Euro pro Person und Jahr für den Umstieg in umweltschonendes Verhalten ebenso finanziert werden wie eine "Mobilitätsgarantie, die öffentlichen Verkehr in jedem Ort sicherstellt".