Sieben Nationalratsabgeordnete gelobten "so wahr mir Gott helfe"
25.10.202410:59
Österreich/Politik/Parlament/Religion/Nationalrat
Einzelne Politiker der ÖVP und FPÖ verwendeten gesetzlich erlaubte religiöse Formel - Mandatarin Kugler: Transzendenz "bester Schutz gegen Ideologien und autoritäre Herrschaft"
Wien, 25.10.2024 (KAP) Die vom Gesetz erlaubte Möglichkeit, bei der Angelobungsformel Bezug zu Gott mit einem "so wahr mir Gott helfe" herzustellen, haben beim Start der neuen Legislaturperiode am Donnerstag sieben der 183 Parlamentarier genützt. Sechs von ihnen - Martina Diesner-Wais, Wolfgang Gerstl, Gudrun Kugler, Norbert Sieber, Klaudia Tanner und Agnes Totter - stammen aus den Reihen der ÖVP, mit Norbert Hofer gibt es auch einen Mandatar der FPÖ.
Bei der Eröffnung der Gesetzgebungsperiode wird "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" gelobt, was die Parlamentsabgeordneten anschließend einzeln mit "ich gelobe" versprechen. Als Zusatz kann auch "so wahr mir Gott helfe" verwendet werden.
Gründe für die Verwendung der religiösen Formel hat die Abgeordnete Kugler am Freitag auf ihrer Homepage dargelegt. Es werde dadurch unterstrichen, "dass die Demokratie von Werten lebt, die sie nicht selbst hervorbringen kann; und dass staatliche Macht Grenzen anerkennen muss, wie zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen", so die VP-Mandatarin. Transzendenz sei der beste Schutz gegen Ideologien und autoritäre Herrschaft.
Weiters gelte auch das Sprichwort "An Gottes Segen ist alles gelegen" und dass die religiöse Beteuerung eine "Anerkennung der eigenen Grenzen" sei. Zu sagen, Gott nicht zu brauchen, halte sie für "arrogant", so die Abgeordnete, die darauf verwies, dass in anderen Ländern eine religiöse Beteuerung selbstverständlich sei. "Auch uns tut mehr Offenheit zu Religion in der Öffentlichkeit gut", so Kugler. Die Angelobung sei eine besondere Gelegenheit "sich zu unserem Schöpfer zu bekennen".
Durchaus ist der religiöse Glaube unter Parlamentariern wieder mehr betont als noch vor wenigen Jahren. Dazu beigetragen haben u.a. Veranstaltungen wie die ökumenischen Gottesdienste, die 2014 von Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka initiiert wurden und von Vertretern fast aller Fraktionen, Familienangehörigen und Parlamentsmitarbeitern besucht werden. Weiters gibt es regelmäßig kleinere Treffen von Parlamentariern zu Austausch und Gebet sowie seit 2017 jährlich ein "nationales Gebetsfrühstück" im Parlament.