Bischöfe in Deutschland weisen Vorstoß zu Abtreibungen zurück
15.11.2024
17:02
Deutschland/Schwangerschaftsabbruch/Politik/Kirche
Bonn/Berlin, 15.11.2024 (KAP/KNA) Die katholischen Bischöfe in Deutschland weisen den neuen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen aus den Reihen von SPD und Grünen zurück. Es gehe beim Thema Abtreibung um sehr grundsätzliche verfassungsrechtliche und ethische Fragen, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn. "Wir halten eine Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts für überhaupt nicht geeignet, in der derzeitigen politischen Situation im Bundestag noch behandelt und abgestimmt zu werden."
Ein für eine solche Gesetzesänderung notwendiges, geordnetes Verfahren und eine angemessene Auseinandersetzung könnten zwischen Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages und Neuwahlen nicht stattfinden, fügte Kopp hinzu. "Ein derartiger Umgang stärkt nicht das Vertrauen in Politik und Demokratie."
Ähnlich äußerte sich auch Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl wäre es nicht verantwortlich, die Entscheidung "jetzt im Eiltempo treffen zu wollen". Wo es um Grundsatzfragen am Lebensanfang gehe, brauche es eine geordnete Beratungszeit.
Am Donnerstag hatte eine Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen in Deutschland im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Auch aus den Reihen der Linken gibt es Unterstützer.
Kern des Vorstoßes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche "rechtmäßig und straffrei" sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Eine Beratungspflicht soll bleiben, allerdings ohne die derzeit geltende Wartezeit von drei Tagen. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sollen von der Krankenkasse übernommen werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nannte den Vorstoß am Freitag völlig inakzeptabel. Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert" und "das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen", sagte der CDU-Chef in Berlin. "Wenn wir über dieses Thema reden, dann brauchen wir dafür Zeit, dann brauchen wir dazu auch Gutachten, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den Vorstoß zu unterstützen, obwohl dieser derzeit immer von Zusammenhalt spreche.
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Eine von der vergangene Woche zerbrochenen Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen eingesetzte Kommission hatte im April Empfehlungen für eine Liberalisierung der Abtreibung vorgelegt und sich dafür ausgesprochen, das entsprechende Gesetz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Ein für eine solche Gesetzesänderung notwendiges, geordnetes Verfahren und eine angemessene Auseinandersetzung könnten zwischen Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages und Neuwahlen nicht stattfinden, fügte Kopp hinzu. "Ein derartiger Umgang stärkt nicht das Vertrauen in Politik und Demokratie."
Ähnlich äußerte sich auch Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl wäre es nicht verantwortlich, die Entscheidung "jetzt im Eiltempo treffen zu wollen". Wo es um Grundsatzfragen am Lebensanfang gehe, brauche es eine geordnete Beratungszeit.
Am Donnerstag hatte eine Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen in Deutschland im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Auch aus den Reihen der Linken gibt es Unterstützer.
Kern des Vorstoßes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche "rechtmäßig und straffrei" sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Eine Beratungspflicht soll bleiben, allerdings ohne die derzeit geltende Wartezeit von drei Tagen. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sollen von der Krankenkasse übernommen werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nannte den Vorstoß am Freitag völlig inakzeptabel. Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert" und "das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen", sagte der CDU-Chef in Berlin. "Wenn wir über dieses Thema reden, dann brauchen wir dafür Zeit, dann brauchen wir dazu auch Gutachten, was verfassungsrechtlich zulässig ist." Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den Vorstoß zu unterstützen, obwohl dieser derzeit immer von Zusammenhalt spreche.
In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Eine von der vergangene Woche zerbrochenen Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen eingesetzte Kommission hatte im April Empfehlungen für eine Liberalisierung der Abtreibung vorgelegt und sich dafür ausgesprochen, das entsprechende Gesetz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.