Neuer Anlauf für Präsidentenwahl im Libanon im Jänner
28.11.2024
12:50
Libanon/Wahl/Staatsoberhaupt/Politik/Religion
Beirut, 28.11.2024 (KAP/KNA) Im Libanon soll die Wahl eines neuen Präsidenten wieder aufgenommen werden. Parlamentspräsident Nabih Berri legte am Donnerstag als nächsten Wahltermin den 9. Jänner fest, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete. Ein seit Mittwoch geltender Waffenstillstand zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel wird laut Medienberichten bislang weitgehend eingehalten.
Nach dem festgelegten Religionsproporz im Libanon muss der Staatspräsident maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit.
Am 31. Oktober 2022 war Michel Aoun aus dem Präsidentenamt geschieden. Seither ist der Posten vakant. Der zwölfte und bisher letzte Versuch der Wiederbesetzung scheiterte im Juni 2023, als keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die benötigte Mehrheit von 86 der 128 Stimmen erzielte. Zu einem zweiten Wahlgang kam es wie schon bei den früheren Runden nicht, da mehrere Abgeordnete die Sitzung verließen und das Parlament somit nicht mehr beschlussfähig war.
Der Libanon wird zudem seit den Wahlen im Mai 2022 von einer Interimsregierung geführt, da bisher keine Regierungsbildung gelang.
Patriarch kritisiert die Lage scharf
Zu den scharfen Kritikern des Vakuums an der Staatsspitze gehört das Oberhaupt der größten christlichen Gemeinschaft im Libanon, der maronitische Patriarch Kardinal Bechara Rai. Er forderte wiederholt eine rasche Einigung auf einen neuen Präsidenten. Dabei warf er den politischen Kräften im Land vor, durch eine persönlich, konfessionell und durch ausländische Interessen motivierte Verhinderung einer Präsidentenwahl den Staat zu zerstören.
Politische Abstimmungsprozesse im Libanon sind angesichts der politischen Krise und einer fragmentierten Opposition seit Jahren schwierig. Bereits vor der Wahl Michel Aouns zum Präsidenten im Jahr 2016 war das Präsidentenamt mehr als zwei Jahre vakant.
Die Parteienlandschaft ist zum einen entlang der religiösen Linien zerstritten. Andererseits verlaufen die politischen Fronten entlang einer antiwestlich-prosyrisch-schiitischen und prowestlich-antisyrisch-sunnitischen Demarkationslinie der beiden großen Parteienbündnisse "8. März" und "14. März", die aus den jüngsten Parlamentswahlen noch stärker polarisiert hervorgegangen sind. Die Stellung für oder gegen die schiitische Hisbollah-Miliz ist damit ein wichtiger Faktor der libanesischen Politik, ein Kompromisskandidat für die Nachfolge Aouns nicht in Sicht.
Nach dem festgelegten Religionsproporz im Libanon muss der Staatspräsident maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit.
Am 31. Oktober 2022 war Michel Aoun aus dem Präsidentenamt geschieden. Seither ist der Posten vakant. Der zwölfte und bisher letzte Versuch der Wiederbesetzung scheiterte im Juni 2023, als keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die benötigte Mehrheit von 86 der 128 Stimmen erzielte. Zu einem zweiten Wahlgang kam es wie schon bei den früheren Runden nicht, da mehrere Abgeordnete die Sitzung verließen und das Parlament somit nicht mehr beschlussfähig war.
Der Libanon wird zudem seit den Wahlen im Mai 2022 von einer Interimsregierung geführt, da bisher keine Regierungsbildung gelang.
Patriarch kritisiert die Lage scharf
Zu den scharfen Kritikern des Vakuums an der Staatsspitze gehört das Oberhaupt der größten christlichen Gemeinschaft im Libanon, der maronitische Patriarch Kardinal Bechara Rai. Er forderte wiederholt eine rasche Einigung auf einen neuen Präsidenten. Dabei warf er den politischen Kräften im Land vor, durch eine persönlich, konfessionell und durch ausländische Interessen motivierte Verhinderung einer Präsidentenwahl den Staat zu zerstören.
Politische Abstimmungsprozesse im Libanon sind angesichts der politischen Krise und einer fragmentierten Opposition seit Jahren schwierig. Bereits vor der Wahl Michel Aouns zum Präsidenten im Jahr 2016 war das Präsidentenamt mehr als zwei Jahre vakant.
Die Parteienlandschaft ist zum einen entlang der religiösen Linien zerstritten. Andererseits verlaufen die politischen Fronten entlang einer antiwestlich-prosyrisch-schiitischen und prowestlich-antisyrisch-sunnitischen Demarkationslinie der beiden großen Parteienbündnisse "8. März" und "14. März", die aus den jüngsten Parlamentswahlen noch stärker polarisiert hervorgegangen sind. Die Stellung für oder gegen die schiitische Hisbollah-Miliz ist damit ein wichtiger Faktor der libanesischen Politik, ein Kompromisskandidat für die Nachfolge Aouns nicht in Sicht.