Deutschland: Massive Kirchenkritik am Rekordhoch der Rüstungsexporte
18.12.2024
12:16
Deutschland/Politik/Waffen/Rüstungsindustrie/Kirche/Ethik/Handel
Berlin, 18.12.2024 (KAP/KNA) Die deutschen Rüstungsexporte sind weiter auf Rekordkurs. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der beiden großen Kirchen hervor. Demnach erteilte die deutsche Bundesregierung zwischen Jänner und September 2024 Einzelausfuhrgenehmigungen in einer Gesamthöhe von rund 11 Milliarden Euro. Im gesamten Vorjahr war der bisherige Höchstwert von 12,18 Milliarden Euro erreicht worden.
Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger Gradmesser für den Kurs in der Rüstungspolitik.
Als besonders besorgniserregend bezeichnet Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn die Genehmigungswerte für das laufende Jahr. Auch wenn hier die Ukraine mit etwas mehr als sieben Milliarden Euro wieder Hauptempfängerland sei, befänden sich anders als in den beiden Vorjahren viele problematische Drittstaaten unter den Hauptempfängern. Beispielhaft verwies Mutschler auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Auch die Genehmigung von Rüstungsexporten im dreistelligen Millionenbereich an die Türkei, die im Oktober bekannt wurde, stufte der Experte als kritisch ein.
Waffenexporte nach Israel gut prüfen
Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Rüstungsexporte nach Israel. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, unterstrich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er betonte jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse. Die deutsche Bundesregierung wird im Bericht aufgerufen, "keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden".
Rüstungsgüter wie zum Beispiel Panzermunition dürften nicht nach Israel exportiert werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräumt, so der Beicht. Waffendeals mit autokratischen Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien trügen zudem nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, sondern ließen eher das Gegenteil befürchten, hieß es.
Rückschritte bei der Transparenz
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE stützt sich bei ihrem diesjährigen Bericht überwiegend auf Antworten der deutschen Bundesregierung auf Anfragen aus dem Parlament und den quartalsweise herausgegebenen Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu Genehmigungen für Rüstungsexporte. Insgesamt habe die Ampel-Koalition im Vergleich zu der vorhergehenden Regierung aus Union und SPD Rückschritte bei der Transparenz gemacht, so Mutschler.
Ausfuhrgenehmigungen entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Rüstungsexporte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als wichtiger Gradmesser für den Kurs in der Rüstungspolitik.
Als besonders besorgniserregend bezeichnet Max Mutschler vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn die Genehmigungswerte für das laufende Jahr. Auch wenn hier die Ukraine mit etwas mehr als sieben Milliarden Euro wieder Hauptempfängerland sei, befänden sich anders als in den beiden Vorjahren viele problematische Drittstaaten unter den Hauptempfängern. Beispielhaft verwies Mutschler auf Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Auch die Genehmigung von Rüstungsexporten im dreistelligen Millionenbereich an die Türkei, die im Oktober bekannt wurde, stufte der Experte als kritisch ein.
Waffenexporte nach Israel gut prüfen
Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Rüstungsexporte nach Israel. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Karl Jüsten, unterstrich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Er betonte jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse. Die deutsche Bundesregierung wird im Bericht aufgerufen, "keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden".
Rüstungsgüter wie zum Beispiel Panzermunition dürften nicht nach Israel exportiert werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräumt, so der Beicht. Waffendeals mit autokratischen Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien trügen zudem nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, sondern ließen eher das Gegenteil befürchten, hieß es.
Rückschritte bei der Transparenz
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE stützt sich bei ihrem diesjährigen Bericht überwiegend auf Antworten der deutschen Bundesregierung auf Anfragen aus dem Parlament und den quartalsweise herausgegebenen Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu Genehmigungen für Rüstungsexporte. Insgesamt habe die Ampel-Koalition im Vergleich zu der vorhergehenden Regierung aus Union und SPD Rückschritte bei der Transparenz gemacht, so Mutschler.