Schwertner: "Kein Sparpaket auf dem Rücken der Ärmsten"

Wien, 16.01.2025 (KAP) Mit der Bemerkung "Kein Sparpaket auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft" hat der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner die Budgetankündigung von FPÖ und ÖVP vom Donnerstag kommentiert. Es sei keine gute Nachricht, so Schwertner auf X, wenn der Klimabonus ersatzlos gestrichen werden soll. Dies komme einer massiven Steuererhöhung durch die Hintertür gleich, die armutsbetroffene Menschen unverhältnismäßig stark treffe.

Das Ende der Zuverdienstgrenze für arbeitslose Menschen bezeichnete der Caritasdirektor ebenfalls als Fehler. "Es kommt de facto ebenfalls einer Einsparung bei Armutsbetroffenen gleich", so Schwertner.

Arbeitslosengeld und Notstandshilfe seien in Österreich schon sehr niedrig angesetzt, oftmals unter der Armutsgefährdungsschwelle. Für viele Betroffene sei dieser Zuverdienst eine Möglichkeit, einigermaßen über die Runden zu kommen.

Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Einige von vielen angekündigten Maßnahmen betreffen demnach die Abschaffung von Klimabonus und Bildungskarenz. Mehr oder weniger abgeschafft werden soll auch die Möglichkeit eines Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe.