Rechtsextremismusbericht: Abgeordnete Kugler mit heftiger Kritik
24.01.2025
15:53
Österreich/Politik/Rechtsextremismus
Wien, 24.01.2025 (KAP) "Mit rechtsextremem Gedankengut haben christliche und konservative Positionen nichts zu tun. Wer das behauptet, disqualifiziert sich selbst." - Mit diesen Worten hat die VP-Abgeordnete Gudrun Kugler am Freitag auf den neuen Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) reagiert. Das DÖW hat den Bericht am Freitag veröffentlicht. Kugler zeigte sich über manche Passagen empört.
Der Bericht enthalte "politische Agitation" und lasse wissenschaftliche Redlichkeit vermissen. Es sei "ein Armutszeugnis, wenn ein linkes Narrativ offenbar das Hauptmotiv der Präsentation ist", so die ÖVP-Abgeordnete auf ihrem Instagram-Account. Kugler wird wie einige weitere Kollegen der Volkspartei in dem Bericht erwähnt, und zwar in Zusammenhang mit dem Begriff "rechtskatholisches Milieu". Kuglers maßgeblich von diesem Milieu getragene Vorzugsstimmenwahlkampf bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2015 sei von Erfolg gekrönt gewesen, heißt es. 2017 habe sie per Grundmandat den Einzug in den Nationalrat geschafft.
Kugler dazu wörtlich: "Christliche und konservative Positionen sind weder rechts noch extrem! Politiker und Wähler rechts der SPÖ und Grünen in einen solchen Kontext zu stellen, ist nicht nur rufschädigend. Es verharmlost vor allem den Rechtsextremismus und lässt Fragen zur Sinnhaftigkeit des ganzen Berichts aufkommen."
Weiters hielt die Politikerin fest: "Wir lehnen rechtsextremistisches Gedankengut ab. Dort, wo das Recht verletzt wird, insbesondere das Verbotsgesetz, muss mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Darüber hinaus ist jeder angehalten, in seiner Organisation und seinem Einflussbereich dafür zu sorgen, dass rechtsextremistisches Gedankengut keinen Boden findet."
Der Bericht enthalte "politische Agitation" und lasse wissenschaftliche Redlichkeit vermissen. Es sei "ein Armutszeugnis, wenn ein linkes Narrativ offenbar das Hauptmotiv der Präsentation ist", so die ÖVP-Abgeordnete auf ihrem Instagram-Account. Kugler wird wie einige weitere Kollegen der Volkspartei in dem Bericht erwähnt, und zwar in Zusammenhang mit dem Begriff "rechtskatholisches Milieu". Kuglers maßgeblich von diesem Milieu getragene Vorzugsstimmenwahlkampf bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2015 sei von Erfolg gekrönt gewesen, heißt es. 2017 habe sie per Grundmandat den Einzug in den Nationalrat geschafft.
Kugler dazu wörtlich: "Christliche und konservative Positionen sind weder rechts noch extrem! Politiker und Wähler rechts der SPÖ und Grünen in einen solchen Kontext zu stellen, ist nicht nur rufschädigend. Es verharmlost vor allem den Rechtsextremismus und lässt Fragen zur Sinnhaftigkeit des ganzen Berichts aufkommen."
Weiters hielt die Politikerin fest: "Wir lehnen rechtsextremistisches Gedankengut ab. Dort, wo das Recht verletzt wird, insbesondere das Verbotsgesetz, muss mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Darüber hinaus ist jeder angehalten, in seiner Organisation und seinem Einflussbereich dafür zu sorgen, dass rechtsextremistisches Gedankengut keinen Boden findet."