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Trump-Erlässe gegen US-Steuergelder für Abtreibung
27.01.2025
12:50
USA/Regierung/Schwangerschaftsabbruch/Politik/Kirche/Lebensschutz
Washington, 27.01.2025 (KAP) Der neue US-Präsident Donald Trump hat Maßnahmen ergriffen, um die Finanzierung von Abtreibungen aus Steuergeldern in den USA und im Ausland zu stoppen. Am 24. Jänner setzte Trump die sogenannte Mexiko-City-Richtlinie wieder in Kraft. Die Regelung verbietet die Vergabe von US-Steuergeldern an ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibungen durchführen oder fördern. Wie das katholische Nachrichtenportal "OSV News" (Sonntag Ortszeit) berichtete, unterzeichnete er zudem eine Verordnung zur Durchsetzung des Hyde Amendment, das die Bundesfinanzierung von Abtreibungen verbietet.
Die Mexico-City-Politik geht auf Präsident Ronald Reagan zurück, der sie 1984 erstmals per Memorandum umsetzte. Seither wurde sie von jedem demokratischen widerrufen und von jedem republikanischen Präsidenten wieder eingeführt. Trumps Durchführungsverordnung zur Durchsetzung des Hyde-Zusatzes hebt laut Berichten einige Dekrete von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden auf, darunter auch jene, die die Behinderung des Zugangs zu Abtreibungskliniken verbot, und eine weitere, die Abtreibung als "Gesundheitsversorgung" definierte.
Kritiker aus dem Pro-Choice-Lager kündigten laut "OSV News" Widerstand gegen die Maßnahmen an, während Pro-Life-Vertreter von einem "großen Sieg für Babys und Mütter" sprachen.
Der Vorsitzende des Lebensschutz-Komitees der katholischen Bischofskonferenz lobte die Entscheidungen Trumps. "Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner lehnt es ab, mit ihren Steuergeldern zur Unterstützung der Abtreibung gezwungen zu werden. Ich bin dankbar für die Stärkung von Maßnahmen, die uns davor schützen, zur Teilnahme an einer Kultur des Todes gezwungen zu werden, und die uns helfen, eine Kultur des Lebens im In- und Ausland wiederherzustellen", erklärte Bischof Daniel Thomas.
Am vergangenen Freitag hatten in Washington mehrere Zehntausend Menschen beim jährlich stattfindenden "March for Life" gegen Abtreibungen demonstriert. Präsident Trump unterstützte die Veranstaltung eigens mit einer Videobotschaft. "In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und das Leben eintreten", versicherte er. Seine Regierung werde die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte beim Schutz ungeborener Kinder verteidigen. Vizepräsident James David Vance hielt beim Marsch eine Rede, bei der er den Lebensschutz als "tägliche Verpflichtung" bezeichnete und bessere Bedingungen für die Gründung einer Familie in den USA einforderte.
Unmittelbar vor Beginn der Demonstration hatte Trump 23 Pro-Life-Aktivisten begnadigt, von denen etliche für das Blockieren einer Abtreibungsklinik zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Beim Unterschreiben der Begnadigungsdokumente bezeichnete er die entsprechenden Gerichtsurteile als "lächerlich". Es sei ihm eine Ehre, die Inhaftierten freizulassen.
Die Mexico-City-Politik geht auf Präsident Ronald Reagan zurück, der sie 1984 erstmals per Memorandum umsetzte. Seither wurde sie von jedem demokratischen widerrufen und von jedem republikanischen Präsidenten wieder eingeführt. Trumps Durchführungsverordnung zur Durchsetzung des Hyde-Zusatzes hebt laut Berichten einige Dekrete von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden auf, darunter auch jene, die die Behinderung des Zugangs zu Abtreibungskliniken verbot, und eine weitere, die Abtreibung als "Gesundheitsversorgung" definierte.
Kritiker aus dem Pro-Choice-Lager kündigten laut "OSV News" Widerstand gegen die Maßnahmen an, während Pro-Life-Vertreter von einem "großen Sieg für Babys und Mütter" sprachen.
Der Vorsitzende des Lebensschutz-Komitees der katholischen Bischofskonferenz lobte die Entscheidungen Trumps. "Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner lehnt es ab, mit ihren Steuergeldern zur Unterstützung der Abtreibung gezwungen zu werden. Ich bin dankbar für die Stärkung von Maßnahmen, die uns davor schützen, zur Teilnahme an einer Kultur des Todes gezwungen zu werden, und die uns helfen, eine Kultur des Lebens im In- und Ausland wiederherzustellen", erklärte Bischof Daniel Thomas.
Am vergangenen Freitag hatten in Washington mehrere Zehntausend Menschen beim jährlich stattfindenden "March for Life" gegen Abtreibungen demonstriert. Präsident Trump unterstützte die Veranstaltung eigens mit einer Videobotschaft. "In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und das Leben eintreten", versicherte er. Seine Regierung werde die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte beim Schutz ungeborener Kinder verteidigen. Vizepräsident James David Vance hielt beim Marsch eine Rede, bei der er den Lebensschutz als "tägliche Verpflichtung" bezeichnete und bessere Bedingungen für die Gründung einer Familie in den USA einforderte.
Unmittelbar vor Beginn der Demonstration hatte Trump 23 Pro-Life-Aktivisten begnadigt, von denen etliche für das Blockieren einer Abtreibungsklinik zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Beim Unterschreiben der Begnadigungsdokumente bezeichnete er die entsprechenden Gerichtsurteile als "lächerlich". Es sei ihm eine Ehre, die Inhaftierten freizulassen.