Armutsnetzwerk und Katholische Arbeitnehmerbewegung KABÖ warnen vor Folgen von Sozialhilfekürzungen
St. Pölten, 03.12.2025 (KAP) Mit scharfen Tönen hat das Armutsnetzwerk Niederösterreich am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) politische Versäumnisse und strukturelle Hürden in der Inklusion kritisiert. "Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht", so die zentrale Botschaft eines St. Pöltner Pressegesprächs am Mittwoch. Der Abbau von Hürden sei eine politische Verpflichtung, keine freiwillige Leistung. Besonders kritisiert wurde die mangelnde sozialrechtliche Absicherung für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten oder Tagesstätten beschäftigt sind.
Barbara Bühler, stellvertretende Obfrau und Koordinatorin des Netzwerks, erklärte: "Behindert ist, wer behindert wird, und es wird Zeit, die Hürden, die Menschen mit Behinderungen in den Weg gelegt werden, abzubauen." Das Netzwerk, dem über 30 Organisationen angehören, warnte gemeinsam mit Vertretern der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KABÖ und des Vereins Zuversicht insbesondere vor den Folgen von Kürzungen bei der Sozialhilfe.
KABÖ-Bundesseelsorger Karl Immervoll verwies auf eine zentrale Ungleichbehandlung: Menschen, die in Werkstätten oder Tagesstätten tätig sind, erhalten lediglich einen Anerkennungsbeitrag, jedoch keine eigenständige sozialrechtliche Absicherung. "Hier gilt es Modelle zu entwickeln und umzusetzen, die eine eigenständige sozialrechtliche Absicherung möglich machen", betonte Immervoll.
Auch Martin Hetzendorfer, Obmann des Verein Zuversicht und Vater eines Sohnes mit Behinderung, kritisierte bestehende Belastungen durch den sogenannten Regress. Eltern müssten in Niederösterreich weiterhin Kostenbeiträge leisten, obwohl diese Regelung für andere Bevölkerungsgruppen - etwa in Pflegeheimen - abgeschafft wurde. "Das behindert Teilhabe und ist ein Zeichen fehlender Wertschätzung - sowohl gegenüber Menschen mit Behinderungen als auch ihren Angehörigen", sagte Hetzendorfer.
Alle drei Vertreter warnten vor geplanten Einsparungen bei Angeboten der beruflichen Inklusion. "Inklusion kostet Geld, aber Ausgrenzung kostet Zukunft", so die gemeinsame Botschaft. Notwendig seien stabile, langfristig abgesicherte Angebote sowie Modellprojekte, die Menschen mit Behinderung eine eigenständige sozialrechtliche Absicherung ermöglichen. Nur so könne das Menschenrecht auf Inklusion über die bloße politische Absichtserklärung hinausgehen.