Prag: Kirchen-Kritik an Polit-Aussagen über Ukraine-Flüchtlinge
27.01.2026
12:28
Tschechien/Ukraine/Kirche/Politik/Flüchtlinge/Gesellschaft/Minderheiten
Prag, 27.01.2026 (KAP) Die christlichen Kirchen in Tschechien üben scharfe Kritik am rechtspopulistischen Abgeordnetenhaus-Vorsitzenden Tomio Okamura, der öffentlich gegen eine weitere Unterstützung und Aufnahme ukrainischer Geflüchteter im Land auftritt. Man sei ob der Aussagen des führenden Politikers "ernsthaft besorgt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der katholischen Bischofskonferenz und des Ökumenischen Rates der Kirchen vom Montag. "Mitgefühl und wirksame Solidarität gehören zu den Grundpfeilern unserer Zivilisation."
Die Infragestellung der Solidarität mit Menschen in Not erinnere an dunkle Kapitel der europäischen Geschichte mit Angriffen auf Juden, Roma und Menschen mit Behinderungen, so die Kirchenvertreter: "Eine Vergangenheit, die sich nicht wiederholen darf." Schweigen sei für die Kirchen in diesem Fall keine Option, heißt es in der Erklärung, in der auch an die Verantwortung politischer Akteure für ihre Worte und deren gesellschaftliche Folgen erinnert wird.
Okamura ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die der von Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) geführten neuen Drei-Parteien-Regierung in Prag angehört. Er kritisiert seit Langem die staatliche Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach der russischen Invasion in Tschechien Schutz gesucht haben.
Kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzender des Unterhauses im Parlament im vergangenen November ließ er die ukrainische Flagge vom Gebäude des Abgeordnetenhauses in Prag entfernen, wo sie seit Februar 2022 als Symbol der Solidarität gehangen hatte. Auch die jüngste Neujahrsrede Okamuras sorgt für Kritik: Darin stellte er Waffenlieferungen an die Ukraine sowie finanzielle Unterstützung grundsätzlich infrage und griff die ukrainische Staatsführung scharf an.
Parallel dazu bereitet die derzeitige Regierungskoalition aus ANO, SPD und den Motoristen eine Verschärfung der Bedingungen für den vorübergehenden Schutz ukrainischer Geflüchteter vor. Okamura hatte zudem erklärt, sämtliche finanzielle Hilfen für Ukrainer in Tschechien streichen zu wollen. Zuletzt bezeichnete er das Ausrollen einer mehrere Meter langen ukrainischen Flagge auf der Karlsbrücke in Prag während der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit der Ukraine als Provokation.
Okamura steht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung auch im Visier der Justiz. Dabei geht es um Wahlplakate seiner Partei SPD aus dem Jahr 2024, die die Strafverfolgungsbehörden als rassistisch bewerten. Als Abgeordnetenhaus-Vorsitzender genießt der Politiker aber Immunität; dass diese per Parlamentsbeschluss aufgehoben wird, gilt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.
Die Infragestellung der Solidarität mit Menschen in Not erinnere an dunkle Kapitel der europäischen Geschichte mit Angriffen auf Juden, Roma und Menschen mit Behinderungen, so die Kirchenvertreter: "Eine Vergangenheit, die sich nicht wiederholen darf." Schweigen sei für die Kirchen in diesem Fall keine Option, heißt es in der Erklärung, in der auch an die Verantwortung politischer Akteure für ihre Worte und deren gesellschaftliche Folgen erinnert wird.
Okamura ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die der von Ministerpräsident Andrej Babis (ANO) geführten neuen Drei-Parteien-Regierung in Prag angehört. Er kritisiert seit Langem die staatliche Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach der russischen Invasion in Tschechien Schutz gesucht haben.
Kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzender des Unterhauses im Parlament im vergangenen November ließ er die ukrainische Flagge vom Gebäude des Abgeordnetenhauses in Prag entfernen, wo sie seit Februar 2022 als Symbol der Solidarität gehangen hatte. Auch die jüngste Neujahrsrede Okamuras sorgt für Kritik: Darin stellte er Waffenlieferungen an die Ukraine sowie finanzielle Unterstützung grundsätzlich infrage und griff die ukrainische Staatsführung scharf an.
Parallel dazu bereitet die derzeitige Regierungskoalition aus ANO, SPD und den Motoristen eine Verschärfung der Bedingungen für den vorübergehenden Schutz ukrainischer Geflüchteter vor. Okamura hatte zudem erklärt, sämtliche finanzielle Hilfen für Ukrainer in Tschechien streichen zu wollen. Zuletzt bezeichnete er das Ausrollen einer mehrere Meter langen ukrainischen Flagge auf der Karlsbrücke in Prag während der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit der Ukraine als Provokation.
Okamura steht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung auch im Visier der Justiz. Dabei geht es um Wahlplakate seiner Partei SPD aus dem Jahr 2024, die die Strafverfolgungsbehörden als rassistisch bewerten. Als Abgeordnetenhaus-Vorsitzender genießt der Politiker aber Immunität; dass diese per Parlamentsbeschluss aufgehoben wird, gilt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.